ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BAYREUTHER FESTSPIELE GMBH FÜR DEN ONLINE-PROGRAMMHEFT-SHOP („eProgrammhefte“)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Bayreuther Festspiele GmbH (nachfolgend: BF) und dem/der Erwerber/-in (nachfolgend: Erwerber1) von digitalen Programmheften für die bei den Bayreuther Festspielen 2021 aufgeführten Werke Richard Wagners (nachfolgend: eProgrammheft/-e).
1.2. Mit dem Abschluss eines Vertrages über ein Nutzungsrecht betreffend das/die eProgrammheft/-e gelten diese Bedingungen als vereinbart.
2. Nutzungsgebühr
2.1. Für die auf dem Spielplan der Bayreuther Festspiele 2021 stehenden Werke Richard Wagners können eProgrammhefte erworben werden. Die jeweiligen Nutzungsgebühren sind dem Online-Katalog des Shops zu entnehmen.
2.2. Ermäßigungen werden nicht gewährt. Die BF behält sich Rabattaktionen u.Ä. vor.
2.3. Programmhefte, eProgrammhefte und sonstige Leistungen sind im Kartenpreis nicht inbegriffen.
2.4. In der Nutzungsgebühr ist die Umsatzsteuer des jeweiligen Landes, das der Erwerber als Rechnungsadresse benennt, enthalten.
3. Übermittlung der Rechnung und Zahlungsbedingungen
3.1. Bei einem Erwerb von eProgrammheften über den Online-Programmheft-Shop werden Rechnungen ausschließlich elektronisch im Sinne des § 14 Abs. 1 Sätze 7 und 8 Umsatzsteuergesetz zur Verfügung gestellt; eine Übermittlung der Rechnung in Papierform erfolgt nicht. Die Rechnung wird im Anschluss an den Bestellvorgang per E-Mail übermittelt.
3.2. Zahlungen sind infolge einer entsprechenden Zahlungsaufforderung im unmittelbaren Anschluss an den Bestellvorgang und nur in Euro vorzunehmen.
3.3. Zur Bezahlung der Nutzungsgebühr für eProgrammhefte stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Sofortzahlung per Kreditkartenzahlung: VISA, MasterCard und American Express
- Sofortzahlung per PayPal
4. Allgemeine Erwerbsbedingungen
4.1. Der Erwerber muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
4.2. Für den Erwerb von eProgrammheften ist die Einrichtung eines Kundenkontos weder erforderlich noch möglich. Der Erwerb von eProgrammheften über das Kundenkonto, wie es für den Erwerb von Online-Eintrittskarten für die Bayreuther Festspiele Voraussetzung ist, ist nicht möglich. Der Erwerb von eProgrammheften erfolgt ausschließlich als sog. Gastbestellung, für die die Angabe einer Rechnungsanschrift und einer E-Mail-Adresse erforderlich ist. Bei Angabe einer beruflichen E-Mail-Adresse trägt der Erwerber selbst dafür Sorge, dass die private Verwendung der beruflich zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse zum Zwecke der weiteren Bearbeitung und Abwicklung des Erwerbs gestattet ist.
4.3. Mit der Annahme des erwerberseitig übermittelten Angebots gemäß Ziffer 5.5. kommt ein Vertrag zwischen dem Erwerber und der BF zustande, aufgrund dessen der Erwerber ein Nutzungsrecht betreffend das/die von ihm erworbenen eProgrammheft/-e erwirbt (Lizenzvertrag).
5. Online-Erwerb sog. eProgrammhefte
5.1. eProgrammhefte können ausschließlich im Online-Programmheft-Shop der Bayreuther Festspiele unter https://programmhefte.bayreuther-festspiele.de nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworben werden.
5.2. Die Darstellung der eProgrammhefte im Programmheft-Shop der Bayreuther Festspiele stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog.
5.3. Dem Erwerber werden, nachdem er die getroffene Auswahl durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ getätigt hat, mit dem Warenkorb das/die ausgewählte/-n eProgrammheft/-e, die jeweiligen Nutzungsgebühren sowie der Gesamtbetrag angezeigt. Der Erwerber hat die Möglichkeit, von ihm ausgewählte und im Warenkorb angezeigte eProgrammhefte durch Klick auf das diesbezüglich in einer Schaltfläche angezeigte graue „X“ aus dem Warenkorb zu löschen. Wird der Browser geschlossen oder die Browsersitzung z.B. aufgrund von Cookies beendet, wird der Warenkorbeintrag gänzlich gelöscht.
5.4. Ausgehend vom Warenkorb (5.3.) kann der Erwerber entweder weitere eProgrammhefte auswählen und in den Warenkorb legen oder den Bestellvorgang bezüglich der bereits im Warenkorb befindlichen eProgrammhefte fortsetzen. Letzteres erreicht der Erwerber durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“. In der daraufhin angezeigten Zusammenfassung werden dem Erwerber die vom Erwerber angegebenen Adressdaten für die Rechnungsanschrift, eine Auflistung aller eProgrammhefte aus dem Warenkorb, die anfallenden Nutzungsgebühren sowie der anfallende Gesamtbetrag angezeigt. Nachstehend hat der Erwerber eine Auswahl hinsichtlich der gewünschten Zahlungsart zu treffen, um den Bestellvorgang fortsetzen und zum Abschluss bringen zu können. Die Fortsetzung des Bestellvorgangs, die – vorbehaltlich der Eingabe der für die gewählte Zahlungsart vom jeweiligen Zahlungsanbieter verlangten Angaben – zum Abschluss des Bestellvorgangs führt, löst der Erwerber durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ aus.
5.5. Durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Erwerber eine verbindliche kostenpflichtige Bestellung gegenüber der Bayreuther Festspiele GmbH und ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages (Lizenzvertrages) ab. Der Vertrag kommt mit der Zusage der BF über das/die bestellte/-n eProgrammheft/-e zustande, die dem Erwerber im Anschluss an die Klärung der Zahlungsmodalitäten angezeigt wird (Annahme). Die Zusage über den erfolgreichen Erwerb des/der eProgrammhefts/eProgrammhefte wird dem Erwerber zudem per E-Mail bestätigt.
5.6. Der Erwerber hat den Anweisungen des von ihm gewählten Zahlungsanbieters zu folgen. Die entsprechenden Aufforderungen erhält der Erwerber im Anschluss an das Anklicken der Schaltfläche „Verbindlich zahlungspflichtig bestellen“.
5.7. Der Erwerber ist für die Richtigkeit der von ihm im Bestellvorgang angegebenen Daten selbst verantwortlich. Dies gilt für die Bestellung als solche (Auswahl der eProgrammhefte) und für die persönlichen Angaben (Adresse, E-Mail-Adresse etc.) gleichermaßen. Etwaige Fehler gehen zu Lasten des Erwerbers.
5.8. Der Online-Programmheft-Shop als solcher sowie der konkrete Bestell- bzw. Erwerbsvorgang selbst können zu jedem Zeitpunkt durch die BF eingestellt oder auch gänzlich abgebrochen werden, wenn eine ordnungsgemäße oder rechtmäßige Durchführung des Shops und/oder Vorgangs nicht mehr möglich ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen auftretender technischer Schwierigkeiten (Hard- und Softwarefehler, Computerviren, Serverprobleme etc.), externer Manipulationen oder Manipulationsversuche und/oder fehlender rechtlicher Voraussetzungen.
5.9. Die BF empfiehlt zur Vermeidung technischer Probleme die Nutzung eines aktuellen Webbrowsers.
6. Bereitstellung der eProgrammhefte
6.1. eProgrammhefte werden nur digital als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Für das Betrachten von PDF-Dokumenten ist die Verwendung eines entsprechenden Readers/Software erforderlich. Daneben erfolgt keine Bereitstellung im Kundenkonto der BF, wie es für den Erwerb von Online-Eintrittskarten für die Bayreuther Festspiele Voraussetzung ist, zum Zwecke des Downloads durch den Erwerber.
6.2. Mit der Übersendung einer E-Mail mit einem Link zum Abruf des Programmhefts/der Programmhefte als PDF-Datei sind alle Pflichten der BF hinsichtlich des Vertrages über ein Nutzungsrecht betreffend das/die eProgrammheft/-e erfüllt.
7. Widerrufsrecht des Erwerbers und Ausführung der Bestellung
7.1. Sofern der Erwerber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht dem Erwerber grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht ab dem Tag des Vertragsschlusses zu, welches die BF als Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB für den Erwerb der vertragsgegenständlichen eProgrammhefte gemäß § 356 Abs. 5 BGB zum Erlöschen bringt.
7.2. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
7.3. Die BF weist den Erwerber darauf hin, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er die digitalen Inhalte des/der eProgrammhefts/eProgrammhefte nutzen möchte.
7.4. Die Ausführung der Bestellung durch die BF (Übersendung einer E-Mail mit einem Link zum Abruf des Programmhefts/der Programmhefte als PDF-Datei) vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für Fernabsatzgeschäfte im Sinne der §§ 312c, 312g und 355 BGB erfolgt nur aufgrund
- der ausdrücklichen Zustimmung des Erwerbers, dass die BF mit der Ausführung des Vertrags, d.h. der Datenübermittlung, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf, und
- einer ausdrücklichen Erklärung des Erwerbers, wonach er mit der entsprechenden Ausführung des Vertrags auf das Widerrufsrecht verzichtet.
Die Zustimmung zur Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist und die Verzichtserklärung sind vom Erwerber vor Abschluss des Bestellvorgangs durch entsprechende Häkchensetzung zu bestätigen.
8. Nutzungsrecht
8.1. Die eProgrammhefte sind urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber erhält kein Eigentum an dem/den digitalen eProgrammheft/-en.
8.2. Der Erwerber erhält das einfache Recht, die Inhalte des/der eProgrammhefte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf Dritte nicht übertragbar. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf solche Personen, die vom Erwerber aufgrund von dessen Kartenerwerb nach Maßgabe der „ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BAYREUTHER FESTSPIELE GMBH FÜR DEN ONLINE-SOFORTERWERB („ONLINE-SOFORTKAUF-TICKETS“)“ eine oder mehrere Eintrittskarten für die Bayreuther Festspiele Karten zur persönlichen Nutzung erhalten bzw. erhalten haben, sowie auf Familienangehörige desselben Hausstandes.
8.3. Dem Erwerber ist es im Rahmen seiner persönlichen Nutzung gestattet, das/die eProgrammheft/-e einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es dem Erwerber nicht gestattet, die Inhalte der eProgrammhefte inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen sowie – soweit nicht nach vorstehender Ziffer 8.2. erlaubt – sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
8.4. Die BF ist berechtigt, die eProgrammhefte mit einem Kopierschutz, wie z.B. DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management), auszustatten und gegen illegale Vervielfältigung zu schützen. Die BF ist ferner berechtigt, die eProgrammhefte mit digitalen Wasserzeichen und anderen, dem Kopierschutz dienenden Markierungen zu versehen, die auch die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Erwerbers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich erlauben.
9. Sonstige rechtliche Hinweise
9.1. Die BF weist auf den Link zu der Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin, der auf der Homepage der BF eingestellt ist.
9.2. Die E-Mail-Adresse der BF lautet wie folgt: ticket@bayreuther-festspiele.de
9.3. Die Bayreuther Festspiele GmbH ist gesetzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sie ist dazu auch nicht bereit.
10. Datenschutzbestimmungen
10.1. Die personenbezogenen Bestelldaten werden – unbeschadet der Datenschutzerklärung der BF (aufrufbar unter: https://programmhefte.bayreuther-festspiele.de/datenschutzerklaerung/) – unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Anbahnung, Durchführung des Vertrages und Abwicklung der Bestellung erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt.
10.2. Bei einer verbindlichen Bestellung werden die personenbezogenen Daten des Erwerbers auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO (Vertragsabschluss) gespeichert und gemäß vorstehender Regelung genutzt. Die Betroffenenrechte des Erwerbers sowie sonstige Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 DSGVO sind unter https://programmhefte.bayreuther-festspiele.de/datenschutzerklaerung/ aufrufbar.
10.3. Im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung der Bestellung bzw. des Vertrages bedienen sich die BF auch Dienstleistungen anderer Unternehmen und/oder Einzelpersonen (z.B. Versendung von Briefen oder E-Mails, Zahlungsabwicklung mittels Kreditkarte oder Sofortüberweisung etc.). Diese Dienstleister erhalten Zugang zu persönlichen Informationen und Daten des Erwerbers, soweit sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden, sie dürfen diese Informationen und Daten jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Diese Dienstleister werden zudem auf die Einhaltung der vorliegenden Datenschutzbestimmungen sowie einschlägigen Datenschutzgesetze verpflichtet und sofern diese personenbezogene Daten nach Weisung im Auftrag verarbeiten auch entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Darüber hinaus werden die persönlichen Daten des Erwerbers einschließlich der personenbezogenen Bestelldatendaten von den BF bekanntgegeben, wenn die BF hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder wenn eine solche Weitergabe erforderlich ist, um die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der BF oder andere Vereinbarungen zwischen dem Erwerber und den BF durchzusetzen oder die Rechte der BF und/oder des Erwerbers zu wahren. Dies beinhaltet einen Datenaustausch mit solchen Unternehmen oder Personen, mit denen die BF zur Abwehr oder Ahndung von Datenmissbrauch, Betrug, Vertragsverstößen o.Ä. zusammenarbeiten. Im Übrigen erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte zum wirtschaftlichen Gebrauch, der im Widerspruch zu dieser Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen steht.
11. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, wird deren Wirksamkeit im Übrigen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Klausel oder Teilklausel ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt.
Stand: 05.07.2021
gez.
Prof. Katharina Wagner, Ulrich Jagels
Geschäftsführer Bayreuther Festspiele GmbH
1 Eine sprachliche Differenzierung zwischen der weiblichen und männlichen Wortform wird aus Vereinfachungsgründen nicht vorgenommen; die Funktionsbezeichnung „Erwerber“ meint Personen aller Geschlechter (m/w/d).